Mandatsbedingungen
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I. Begriffsbestimmung
Mandatsbedingungen sind die nachfolgend dargelegten Bedingungen des Herrn Rechtsanwalt Engin Özcan (im Folgenden auch nur als „Rechtsanwalt“ benannt), die immer die Grundlage des mit ihm begründeten Mandatsverhältnisses sind.
Mandatsbedingungen sind die nachfolgend dargelegten Bedingungen des Herrn Rechtsanwalt Engin Özcan (im Folgenden auch nur als „Rechtsanwalt“ benannt), die immer die Grundlage des mit ihm begründeten Mandatsverhältnisses sind.
II. Geltungsbereich
1. Der Mandant* erkennt mit der Mandatserteilung die Mandatsbedingungen des Herrn Rechtsanwalt Engin Özcan an, ohne
1. Der Mandant* erkennt mit der Mandatserteilung die Mandatsbedingungen des Herrn Rechtsanwalt Engin Özcan an, ohne
dass dies einer gesonderten Vereinbarung bedarf.
*(Es wird – allein der Einfachheit halber – ausschließlich die männliche Form verwendet).
2. Geschäftsbedingungen des Mandanten, insbesondere dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), finden nur dann
*(Es wird – allein der Einfachheit halber – ausschließlich die männliche Form verwendet).
2. Geschäftsbedingungen des Mandanten, insbesondere dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), finden nur dann
Anwendung, wenn dies vor Mandatserteilung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
3. Diese Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskünften durch den
Rechtsanwalt an den Mandanten ist, einschließlich etwaiger Geschäftsbesorgung und Prozessführung.
4. Der Geltungsbereich erstreckt sich auch auf alle künftigen Geschäftsbeziehungen.
4. Der Geltungsbereich erstreckt sich auch auf alle künftigen Geschäftsbeziehungen.
III. Vertragsgegenstand / Leistungsumfang
1. Der Rechtsanwalt bleibt in der Entscheidung, ob er das Mandat annimmt, grundsätzlich frei. Es gilt auch hier die dem Zivil- recht zugrunde liegende Vertragsfreiheit.
2. Mandatsbegründung
2.1 Das Mandat/ der Mandatsvertrag mit Herrn Rechtsanwalt Engin Özcan kommt erst zustande, wenn dieser die Annahme des Mandats erklärt hat.
2.2 Sollte der Mandatsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden (= Fernabsatzvertrag), ist allein die durch den Rechtsanwalt in Textform erfolgte Bestätigung maßgeblich.
2.3 Der Auftrag wird ausschließlich Herrn Rechtsanwalt Engin Özcan erteilt.
2.4 Falls der Mandant in derselben Angelegenheit zuvor eine andere Kanzlei beauftragt hatte, erklärt er – auch stillschwei- gend - mit der Mandatserteilung an Herrn Rechtsanwalt Engin Özcan, dass das Mandat mit der zuvor tätigen Kanzlei wirk- sam beendet wurde. Bezüglich des Honoraranspruchs des Rechtsanwalt Engin Özcan nach Anwaltswechsel wird auf V.2.1 der Mandatsbedingungen hingewiesen.
3. Leistungsumfang
3.1 Inhalt und Umfang des dem Rechtsanwalt erteilten Mandats ergeben sich aus dem hierzu erteilten Auftrag.
3.2 Der Rechtsanwalt ist zur Erhebung der Klage und zur fristgerechten Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen nur dann verpflichtet, wenn er einen darauf gerichteten Auftrag erhalten und er die Mandatsübernahme bestätigt hat; bei Fernab-satzverträgen wird auf III.2.2 der Mandatsbedingungen hingewiesen.
3.3 Rechtliche Fragen, die in den Kompetenzbereich anderer beratenden Berufe (z.B. Steuerberater) fallen, sind von dem mit Herrn Rechtsanwalt Engin Özcan begründeten Mandatsvertrag nicht umfasst. Diese Fragen hat der Mandant durch entspre-chend qualifizierte Berufsträger auf eigene Verantwortung - und auf eigene Kosten - prüfen zu lassen.
IV. Mitwirkungspflichten des Mandanten
1. Der Mandant ist verpflichtet, den Rechtsanwalt bestmöglich in der ordnungsgemäßen Auftragsausführung zu unterstützen.
1. Der Mandant ist verpflichtet, den Rechtsanwalt bestmöglich in der ordnungsgemäßen Auftragsausführung zu unterstützen.
2. Er hat den Rechtsanwalt von allen wesentlichen Gesichtspunkten umfassend zu unterrichten. Insbesondere hat der Man-dant dem Rechtsanwalt alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen zu erteilen und diesem auch alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß mitzuteilen.
3. Sollte der Mandant dem Rechtsanwalt Tatsachen oder Beweise – warum auch immer – erst „zu gegebener Zeit“ mitteilen wollen, geht dies zu Lasten des Mandanten. In solchen Fällen wird der Rechtsanwalt von jeglicher Haftung befreit.
4. Der Mandant hat dem Rechtsanwalt alle mit dem Mandat zusammenhängenden Unterlagen und Dateien in geordneter Form zu übermitteln. Bei der digitalen Übersendung, die ausschließlich als E-Mail erfolgen soll, sind die Unterlagen aus-schließlich im PDF-Format zu übermitteln.
5. Der Mandant wird die ihm vom Rechtsanwalt übermittelten Schreiben und Schriftsätze sorgfältig darauf hin überprüfen, ob die darin enthaltenen Sachverhaltsangaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.
6. Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass er, sollte er den Rechtsanwalt nicht beauftragen, die gebotene Klage oder Rechtsmittel/Rechtsbehelfe zu erheben, er mit erheblichen Rechtsnachteilen zu rechnen hat.
7. Sofern sich der Mandant auf eine entsprechende Anfrage des Rechtsanwaltes nicht meldet, bleibt der Rechtsanwalt untä-tig.
8. Der Mandant wird während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit dem Rechtsanwalt mit der Gegenpartei, dem angerufenen Gericht oder sonstigen Beteiligten (z.B. Behörden) Kontakt aufnehmen. Im Falle einer eigenmächtigen Kontakt-aufnahme durch den Mandanten wird der Rechtsanwalt von jeglicher Haftung befreit.
9. Der Mandant wird den Rechtsanwalt unterrichten, wenn er seine Kontaktdaten (Anschrift, Telefon- und ggf. Faxnummer, E-Mail-Adresse etc.) wechselt oder über längere Zeit wegen Urlaubs oder aus anderen Gründen nicht erreichbar ist. Dies gilt insbesondere nach Mandatsbeendigung dann, wenn dem Mandanten Prozesskostenhilfe bewilligt wurde.
4. Der Mandant hat dem Rechtsanwalt alle mit dem Mandat zusammenhängenden Unterlagen und Dateien in geordneter Form zu übermitteln. Bei der digitalen Übersendung, die ausschließlich als E-Mail erfolgen soll, sind die Unterlagen aus-schließlich im PDF-Format zu übermitteln.
5. Der Mandant wird die ihm vom Rechtsanwalt übermittelten Schreiben und Schriftsätze sorgfältig darauf hin überprüfen, ob die darin enthaltenen Sachverhaltsangaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.
6. Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass er, sollte er den Rechtsanwalt nicht beauftragen, die gebotene Klage oder Rechtsmittel/Rechtsbehelfe zu erheben, er mit erheblichen Rechtsnachteilen zu rechnen hat.
7. Sofern sich der Mandant auf eine entsprechende Anfrage des Rechtsanwaltes nicht meldet, bleibt der Rechtsanwalt untä-tig.
8. Der Mandant wird während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit dem Rechtsanwalt mit der Gegenpartei, dem angerufenen Gericht oder sonstigen Beteiligten (z.B. Behörden) Kontakt aufnehmen. Im Falle einer eigenmächtigen Kontakt-aufnahme durch den Mandanten wird der Rechtsanwalt von jeglicher Haftung befreit.
9. Der Mandant wird den Rechtsanwalt unterrichten, wenn er seine Kontaktdaten (Anschrift, Telefon- und ggf. Faxnummer, E-Mail-Adresse etc.) wechselt oder über längere Zeit wegen Urlaubs oder aus anderen Gründen nicht erreichbar ist. Dies gilt insbesondere nach Mandatsbeendigung dann, wenn dem Mandanten Prozesskostenhilfe bewilligt wurde.
V. Vergütung
1. Es wird explizit darauf hingewiesen, dass das anwaltliche Honorar kein Erfolgshonorar ist!
Der Mandant hat ausschließlich die Tätigkeit des Rechtsanwalts zu vergüten – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Dies gilt sowohl für das außer-/vorgerichtliche Verfahren, als auch für das Klageverfahren.
2. Vergütung nach Anwaltswechsel
2. Vergütung nach Anwaltswechsel
2.1 Sollte in derselben Angelegenheit zuvor eine andere Kanzlei mandatiert gewesen sein und der Mandant deren Honorar-forderung beglichen haben, bleibt der Honoraranspruch des Rechtsanwalt Engin Özcan bei einem Wechsel des Anwalts hiervon unberührt. Der Rechtsanwalt hat einen Anspruch auf Ausgleich seiner Honorarforderung in voller Höhe.
2.2 Eine Anrechnung dergestalt, dass Herr Rechtsanwalt Engin Özcan seinen Honoraranspruch um den Betrag, den der Mandant oder seine Rechtsschutzversicherung an die zuvor tätig gewesene Kanzlei gezahlt hat mindern soll, gilt als von
vornherein ausgeschlossen, ohne dass dies einer gesonderten Vereinbarung bedarf.
2.2 Eine Anrechnung dergestalt, dass Herr Rechtsanwalt Engin Özcan seinen Honoraranspruch um den Betrag, den der Mandant oder seine Rechtsschutzversicherung an die zuvor tätig gewesene Kanzlei gezahlt hat mindern soll, gilt als von
vornherein ausgeschlossen, ohne dass dies einer gesonderten Vereinbarung bedarf.
2.3 Ist der Mandant rechtsschutzversichert, hat er sich selbst darum zu bemühen, dass seine Rechtsschutzversicherung bei
einem geplanten oder bereits vollzogenen Wechsel des Anwalts die Kosten des Herrn Rechtsanwalt Engin Özcan in voller Höhe übernimmt.
2.4 Sollte sich seine Rechtsschutzversicherung weigern, nach dem Anwaltswechsel die (weiteren) Rechtsanwaltsgebühren
2.4 Sollte sich seine Rechtsschutzversicherung weigern, nach dem Anwaltswechsel die (weiteren) Rechtsanwaltsgebühren
zu übernehmen, hat der Mandant diese in voller Höhe zu tragen.
3. Vergütung des Beratungsgespräches
3. Vergütung des Beratungsgespräches
3.1 Wenn der Mandant nur eine Beratung wünscht, ist für das Beratungsgespräch eine Beratungsgebühr zu bezahlen. Die
Höhe der Beratungsgebühr richtet sich nach dem konkreten Einzelfall und darf für die Beratung bei Privatleuten bis zu 230,00 € betragen. Die Beratungsgebühr, die ausnahmslos von dem Mandanten vor Beginn des Beratungsgespräches zu be-
zahlen ist, ist unabhängig von der Dauer des Beratungsgespräches, denn es wird für die Leistung „Beratung“ bezahlt. Diese Gebührenbegrenzung gilt aber nur für das erste Beratungsgespräch bei Privatleuten!
3.2 Sollten in derselben Angelegenheit nach der Erstberatung weitere Besprechungen erforderlich werden, fallen für die Be-
3.2 Sollten in derselben Angelegenheit nach der Erstberatung weitere Besprechungen erforderlich werden, fallen für die Be-
ratung in den Folgetermin(en) gesonderte Beratungsgebühren anfallen!
3.3 Sollte der Mandant im ersten Beratungsgespräch den Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Korrespondenz oder
3.3 Sollte der Mandant im ersten Beratungsgespräch den Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Korrespondenz oder
Klageerhebung beauftragen, entfällt die Beratungsgebühr und anstatt dessen fallen dann die entsprechenden Gebühren Geschäftsgebühr oder Verfahrensgebühr) an.
3.4 Sollte sich der Mandant erst nach der ersten Beratung entschließen, den Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Korre-
3.4 Sollte sich der Mandant erst nach der ersten Beratung entschließen, den Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Korre-
spondenz oder Klageerhebung beauftragen zu wollen, wird die Beratungsgebühr nicht rückwirkend erstattet.
3.5 Ist der Mandant rechtsschutzversichert, hat er sich selbst um die Erstattung der Beratungsgebühr durch seine Rechts-schutzversicherung zu bemühen. Eine Mitwirkung des Rechtsanwalts in dem Verfahren gegen die Rechtsschutzversicherung wegen der Erstattung der Beratungsgebühr bleibt ausgeschlossen.
4. Vergütung, vorprozessual und Klageverfahren
3.5 Ist der Mandant rechtsschutzversichert, hat er sich selbst um die Erstattung der Beratungsgebühr durch seine Rechts-schutzversicherung zu bemühen. Eine Mitwirkung des Rechtsanwalts in dem Verfahren gegen die Rechtsschutzversicherung wegen der Erstattung der Beratungsgebühr bleibt ausgeschlossen.
4. Vergütung, vorprozessual und Klageverfahren
4.1 Die Vergütung des Rechtsanwalts, sowohl die außer-/vorgerichtliche Korrespondenz als auch das Klageverfahren betref-
fend, richtet sich entweder nach den gesetzlichen Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in der jeweils
gültigen Fassung oder es wird vor Mandatserteilung eine schriftliche Honorarvereinbarung getroffen.
4.2 Falls eine schriftliche Vergütungsvereinbarung nicht geschlossen wurde, erfolgt die Abrechnung in zivilrechtlichen Ange-legenheiten auf Basis des Gegenstandswertes (§ 49 b Abs. 5 BRAO). Gebühren, die sich nach dem Gegenstandswert richten
4.2 Falls eine schriftliche Vergütungsvereinbarung nicht geschlossen wurde, erfolgt die Abrechnung in zivilrechtlichen Ange-legenheiten auf Basis des Gegenstandswertes (§ 49 b Abs. 5 BRAO). Gebühren, die sich nach dem Gegenstandswert richten
erhöhen sich bei höheren Werten (§ 13 RVG). Für rechtliche Angelegenheiten, deren Gegenstandswert sich betragsmäßig nicht bestimmen lässt (z.B. Unterlassung) gibt es bezüglich des Gegenstandswertes spezielle gebührenrechtliche Rege-lungen.
4.3 In sozialrechtlichen Angelegenheiten gelten gebührenrechtlich vorgegebene Rahmengebühren. Hier hat der Rechtsan-walt bei der Bemessung seines Honorars einen gewissen Freiraum (daher „Rahmengebühr“).
4.4 In Straf- und Ordnungswidrigkeitenangelegenheiten schließt Herr Rechtsanwalt Engin Özcan immer und für jeden Instan-
4.3 In sozialrechtlichen Angelegenheiten gelten gebührenrechtlich vorgegebene Rahmengebühren. Hier hat der Rechtsan-walt bei der Bemessung seines Honorars einen gewissen Freiraum (daher „Rahmengebühr“).
4.4 In Straf- und Ordnungswidrigkeitenangelegenheiten schließt Herr Rechtsanwalt Engin Özcan immer und für jeden Instan-
zenzug eine individuelle Honorarvereinbarung.
5. Honorarliquidation, Erstellung und Ausgleich durch Mandant
5. Honorarliquidation, Erstellung und Ausgleich durch Mandant
5.1 Der Rechtsanwalt ist zur Erstellung einer Vorschussrechnung berechtigt und der Mandant ist verpflichtet, auf Rechnungs-
stellung einen angemessenen Vorschuss bis zur vollständigen Höhe der Vergütung zu bezahlen.
stellung einen angemessenen Vorschuss bis zur vollständigen Höhe der Vergütung zu bezahlen.
5.2 Wird eine erteilte Vorschussrechnung nicht ausgeglichen, ist der Rechtsanwalt berechtigt, nach vorheriger Androhung
weitere Leistungen abzulehnen und ggf. auch das Mandat fristlos zu kündigen.
weitere Leistungen abzulehnen und ggf. auch das Mandat fristlos zu kündigen.
5.3 Eine Aufrechnung gegen Forderungen (Honorar und Auslagen) des Rechtsanwalts ist nur mit unbestrittenen oder rechts-kräftig festgestellten Forderungen zulässig. Der Mandant kann bei Beauftragung des Rechtsanwaltes eine Darstellung der gesetzlichen Gebühren, die in dem beabsichtigten Rechtsstreit anfallen werden, erhalten. Sollte eine Gebührendarstellung nicht verlangt werden oder dem Mandanten nicht übergeben werden, bleibt der Honoraranspruch des Rechtsanwaltes hier-von unberührt.
6. Der Rechtsanwalt sichert in keinem Fall zu, dass dem Mandanten in dem konkreten Rechtsstreit ein Kostenerstattungsan-
6. Der Rechtsanwalt sichert in keinem Fall zu, dass dem Mandanten in dem konkreten Rechtsstreit ein Kostenerstattungsan-
spruch gegen die Gegenseite zusteht, weder dem Grunde nach noch der Höhe nach.
VI. Rechtsschutzversicherung
1. Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung
1. Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung
1.1 Sofern der Mandant eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, richtet sich der Erstattungsanspruch des anwalt-
lichen Honorars ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Mandanten und dem Rechtsschutzversicherer, also dem Versicherungsvertrag.
1.2 Zusagen, ob und in welchem Umfang eine Rechtsschutzversicherung Leistungen übernimmt, kann seitens des Rechts-
1.2 Zusagen, ob und in welchem Umfang eine Rechtsschutzversicherung Leistungen übernimmt, kann seitens des Rechts-
anwaltes wegen der Vielzahl unterschiedlicher Versicherungsverträge und unterschiedlicher Leistungsumfänge nicht erfolgen.
1.3 Eine etwaige Behauptung des Mandanten, der Rechtsanwalt habe die Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversi-
cherung zugesichert, ist nur dann rechtlich relevant, wenn sie durch Vorlage der schriftlichen Zusicherung des Rechtsan-waltes beweisbar ist.
2. Korrespondenz mit Rechtsschutzversicherung
2. Korrespondenz mit Rechtsschutzversicherung
2.1 Die Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung bezüglich der Kostenübernahme stellt grundsätzlich eine separate Angelegenheit im Sinne des § 17 RVG dar, die nach der Gebührenordnung gesondert zu vergüten ist.
2.2 Gleichwohl wird der Rechtsanwalt die Kostendeckungsanfrage, die nach Mandatserteilung an die Rechtsschutz-versicherung gerichtet wird, dem Mandanten nicht in Rechnung stellen.
Auch die Anfrage wegen der Kostenübernahme für das Klageverfahren wird ebenfalls kostenfrei an die Rechtsschutzversi-cherung gerichtet.
2.3 Sollte die Rechtsschutzversicherung aber vor Erteilung der Kostenübernahmezusage weitere Informationen haben wollen, werden solche Nachfragen aus Kostengründen zunächst an den Mandanten weitergeleitet.
2.4 Wenn der Mandant den Rechtsanwalt beauftragt, die Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung wegen der Kostenübernahme zu führen, richten sich die hierfür anfallenden Gebühren nach dem Gegenstandswert.
Die Geschäftsgebühr, die dem Mandanten hierfür in Rechnung gestellt wird, wird weder von der Rechtsschutzversicherung übernommen noch von der Gegenpartei, unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits, erstattet.
3. Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherung
3.1 Die Rechtsschutzversicherer sind nicht verpflichtet, alle Gebührenpositionen des anwaltlichen Honorars zu erstatten. So
werden von den meisten Rechtsschutzversicherungen z.B.Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder für Dienstreisen des Rechts-
anwalts (z.B. zum auswärtigen Gericht oder zu Ortsterminen) nicht übernommen.
3.2 Die Beratungsgebühr wird nicht von allen Rechtsschutzversicherungen übernommen.
3.3 Sollte die Rechtsschutzversicherung das Anwaltshonorar – warum auch immer – nicht oder nicht in voller Höhe über-nehmen wollen, hat der Mandant den Rechnungsendbetrag in voller Höhe bzw. den verbleibenden Differenzbetrag zu über-
3.2 Die Beratungsgebühr wird nicht von allen Rechtsschutzversicherungen übernommen.
3.3 Sollte die Rechtsschutzversicherung das Anwaltshonorar – warum auch immer – nicht oder nicht in voller Höhe über-nehmen wollen, hat der Mandant den Rechnungsendbetrag in voller Höhe bzw. den verbleibenden Differenzbetrag zu über-
nehmen.
3.4 Eine mit der Rechtsschutzversicherung vereinbarte Selbstbeteiligung (= Eigenanteil) ist vom Mandanten zunächst selbst
3.4 Eine mit der Rechtsschutzversicherung vereinbarte Selbstbeteiligung (= Eigenanteil) ist vom Mandanten zunächst selbst
zu tragen.
3.5 Der Mandant bleibt auch im Falle der nachträglichen Rücknahme der Deckungszusage durch die Rechtsschutzversiche-rung verpflichtet, sämtliche Gebühren des Rechtsanwalts zu zahlen. Dies gilt insbesondere für zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt geschlossene Vergütungsvereinbarungen, die die gesetzlichen Gebühren übersteigen.
4. Bei Beendigung des Mandats hat der Mandant in jedem Fall die vollständige Vergütung des Rechtsanwalts zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen die Rechtsschutzversicherung, Gegenseite oder andere Dritte be-stehen. Dieser Anspruch des Rechtsanwaltes gegen den Mandanten ist unabhängig davon, ob der Rechtsanwalt durch den Mandanten die Beauftragung zur Führung einer Klage gegen den Rechtsschutzver-sicherer auf Kostenübernahme erhalten hat oder oder nicht.
3.5 Der Mandant bleibt auch im Falle der nachträglichen Rücknahme der Deckungszusage durch die Rechtsschutzversiche-rung verpflichtet, sämtliche Gebühren des Rechtsanwalts zu zahlen. Dies gilt insbesondere für zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt geschlossene Vergütungsvereinbarungen, die die gesetzlichen Gebühren übersteigen.
4. Bei Beendigung des Mandats hat der Mandant in jedem Fall die vollständige Vergütung des Rechtsanwalts zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen die Rechtsschutzversicherung, Gegenseite oder andere Dritte be-stehen. Dieser Anspruch des Rechtsanwaltes gegen den Mandanten ist unabhängig davon, ob der Rechtsanwalt durch den Mandanten die Beauftragung zur Führung einer Klage gegen den Rechtsschutzver-sicherer auf Kostenübernahme erhalten hat oder oder nicht.
VII. Geringes Einkommen
1. Der Mandant ist verpflichtet, den Rechtsanwalt bereits bei Beauftragung darüber zu informieren, dass er wegen seines ge-
ringen Einkommens und Vermögens nicht in der Lage ist, die voraussichtlich entstehenden Anwaltsgebühren selbst zu tragen
2. Beratungshilfeschein
2. Beratungshilfeschein
2.1 In vorprozessualen Angelegenheiten, d. h. solchen, in denen nicht die Klage der richtige Rechtsbehelf ist (z.B. Wider-spruchsverfahren) oder zunächst nur außergerichtlich Korrespondenz mit der Gegenseite geführt werden soll, könnte der
Mandant für die Vergütung des Rechtsanwalts Anspruch auf einen Beratungshilfeschein haben.
2.2 Der Mandant hat den Beratungshilfeschein bei dem Amtsgericht seines Wohnortes selbst zu beantragen.
2.3 Der Beratungshilfeschein wird nur erteilt, wenn die in § 1 BerHG festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Prüfung,
2.2 Der Mandant hat den Beratungshilfeschein bei dem Amtsgericht seines Wohnortes selbst zu beantragen.
2.3 Der Beratungshilfeschein wird nur erteilt, wenn die in § 1 BerHG festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Prüfung,
ob die Voraussetzungen für die Erteilung eines Beratungshilfescheines erfüllt sind, obliegt allein den Rechtspflegern (= zu-
ständige Beamte im Amtsgericht).
2.4 Eine Mitwirkung des Rechtsanwalts bei der Beantragung des Beratungshilfescheines bleibt ausgeschlossen.
2.5 Der Beratungshilfeschein, nicht das Antragsformular (!), ist Herrn Rechtsanwalt Engin Özcan vor Mandatserteilung im
2.4 Eine Mitwirkung des Rechtsanwalts bei der Beantragung des Beratungshilfescheines bleibt ausgeschlossen.
2.5 Der Beratungshilfeschein, nicht das Antragsformular (!), ist Herrn Rechtsanwalt Engin Özcan vor Mandatserteilung im
Original vorzulegen.
3. Prozess-/Verfahrenskostenhilfe
3. Prozess-/Verfahrenskostenhilfe
3.1 Sollte in der Angelegenheit des Mandanten die Klageerhebung geboten sein, könnte der Mandant für das Klageverfahren
Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben.
3.2 Der Mandant wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sich strafbar macht, wenn er in dem Formular „Erklärung
3.2 Der Mandant wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sich strafbar macht, wenn er in dem Formular „Erklärung
über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“, das für die Beantragung von Prozesskostenhilfe vorgeschrieben ist, unvollständige oder falsche Angaben macht.
3.3 Der Mandant wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er im Falle der Prozesskostenhilfebewilligung dem Rechtsan-
3.3 Der Mandant wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er im Falle der Prozesskostenhilfebewilligung dem Rechtsan-
walt eine Änderung seiner Anschrift mitteilen muss. Dies gilt auch nach Mandatsbeendigung.
3.4 Die Beantragung von Prozesskostenhilfe stellt gebührenrechtlich eine eigenständige Angelegenheit dar.
Daher darf der Rechtsanwalt dem Mandanten die Beantragung von Prozesskostenhilfe in Rechnung stellen, falls Prozess-kostenhilfe versagt wird und der Mandant den Rechtsstreit nicht weiterverfolgen möchte.
3.5 Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht vor oder wird diese versagt, ist der Man-
3.5 Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht vor oder wird diese versagt, ist der Man-
dant verpflichtet, die bereits entstandenen und auch die noch entstehenden Anwaltsgebühren selbst zu tragen.
3.6 Der Mandant hat auch im Falle der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, sollte er in dem Rechtsstreit unterliegen, die Kos-ten der Gegenseite zu tragen.
3.6 Der Mandant hat auch im Falle der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, sollte er in dem Rechtsstreit unterliegen, die Kos-ten der Gegenseite zu tragen.
VIII. Schweigepflicht / Datenschutz, elektronische Kommunikation
1. Schweigepflicht / Datenschutz
1.1 Der Rechtsanwalt ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle Informationen und Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse
des Mandanten, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren.
1.2 Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrages beschäftigte Dritte darf nur mit Einwilligung des Mandanten
1.2 Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrages beschäftigte Dritte darf nur mit Einwilligung des Mandanten
erfolgen.
1.3 Der Rechtsanwalt ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihm anvertrauten personenbezogenen
1.3 Der Rechtsanwalt ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihm anvertrauten personenbezogenen
Daten des Mandanten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und durch Dritte verarbeiten zu lassen.
2. Kommunikation, elektronisch
2. Kommunikation, elektronisch
2.1 Der Mandant ist damit einverstanden, dass zum Zwecke der Kommunikationserleichterung in sämtlichen Angelegenhei-
ten - soweit der Mandant im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich ein Abweichen von dieser Regelung wünscht - Dokumente und Dateien auch per unverschlüsselter E-Mail oder Telefax versendet werden können.
2.2 Der Mandant sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Faxgerät bzw. das elektronische
2.2 Der Mandant sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Faxgerät bzw. das elektronische
Postfach haben und dass er Eingänge regelmäßig überprüft.
2.3 Dem Mandanten ist bekannt, dass mit der Datenübertragung per E-Mail oder Fax Sicherheitsrisiken (z.B. Bekanntwerden
2.3 Dem Mandanten ist bekannt, dass mit der Datenübertragung per E-Mail oder Fax Sicherheitsrisiken (z.B. Bekanntwerden
der Daten durch Zugriff Dritter, Datenverlust, Virenübertragung, Übersendungsfehler, Übersendungsausfall usw.) verbunden sind.
2.4 Der Rechtsanwalt wird hiermit für den E-Mail- und Faxverkehr zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten und
2.4 Der Rechtsanwalt wird hiermit für den E-Mail- und Faxverkehr zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten und
Dritten im Rahmen der im Einzelnen erteilten Aufträge unter Inkaufnahme der oben aufgeführten Risiken ausdrücklich er-mächtigt.
2.5 Soweit E-Mails oder Faxe bei der Übertragung einem etwaigen Zugriff Dritter unterliegen können, wird der Rechtsanwalt
2.5 Soweit E-Mails oder Faxe bei der Übertragung einem etwaigen Zugriff Dritter unterliegen können, wird der Rechtsanwalt
insofern von der anwaltlichen Schweigepflicht entbunden.
2.6 Auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die sich gegenüber dem Rechtsanwalt aus der Nutzung des
2.6 Auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die sich gegenüber dem Rechtsanwalt aus der Nutzung des
E-Mail- oder Faxversandes, unmittelbar oder mittelbar oder aus einem Ausfall der E-Mail oder Fax-Nutzungsmöglichkeiten, ergeben können, wird hiermit ausdrücklich verzichtet.
2.7 Die Einwilligung zu E-Mail-Verkehr kann separat, jedoch nur schriftlich und nur für die Zukunft widerrufen werden.
2.7 Die Einwilligung zu E-Mail-Verkehr kann separat, jedoch nur schriftlich und nur für die Zukunft widerrufen werden.
IX. Anweisungen
Die gegenüber dem Rechtsanwalt schriftlich abgegebenen Willenserklärungen des Mandanten (z.B. Anweisungen) sind nur verbindlich, wenn sie in unterschriebener Form oder versehen mit einer digitalen Signatur abgegeben wurden, die gemäß § 2 Abs. 1 SigG mit einem Signaturschlüssel einer Zertifizierungsstelle oder der Regulierungsbehörde gemäß §§ 3 SigG 66 TKG versehen ist.
X. Haftungsbegrenzung
Der Rechtsanwalt unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung bei der Dialog Versicherung AG (vormals: Generali), Adenauerring 7, 81737 München.
Für Verbindlichkeiten des Rechtsanwalts aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit in jedem Mandatsverhältnis auf einen Betrag in Höhe von 250.000,- € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend) beschränkt.
