Rechtsanwaltskanzlei/ Hukuk Bürosu Engin Özcan

Ihr türkischsprachiger Patientenanwalt

Anwaltshonorar und Prozesskosten

Um Sie vor unangenehmen Überraschungen zu bewahren, erläutert Herr Rechtsanwalt Engin Özcan Ihnen auf dieser Seite die Grundzüge der Rechtsanwaltsvergütung und die Kostenstruktur eines Rechtsstreits.


außergerichtliche Anwaltskosten im Zivilrecht und im Sozialrecht
Die Vergütung des Rechtsanwalts richtet sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Es sei denn, es wurde bei Mandatserteilung schriftlich eine Honorarvereinbarung getroffen.

Der Anwalt darf von Privatleuten für die Erstberatung bis zu 190,00 EUR verlangen, zuzüglich der Umsatzsteuer (z.Zt. 19%) ergibt sich eine zulässige Beratungsgebühr von bis zu 226,10 EUR - aber nicht mehr.

Sollte in Ihrer Angelegenheit über das Beratungsgespräch hinaus der Schriftverkehr mit dem Gegner erforderlich sein, wird für den außergerichtlichen Schriftverkehr eine sog. Geschäftsgebühr in Rechnung gestellt; in diesem Fall fällt die Beratungs-gebühr nicht an. Die Höhe der Geschäftsgebühr richtet sich nach dem Gegenstandswert (das ist der Betrag oder der Wert dessen, was in Streit steht) oder, falls der Gegenstandswert sich nicht bestimmen lässt, nach speziellen gesetzlichen Regelungen.
Im Falle einer Einigung mit dem Gegner ist zusätzlich zu der Geschäftsgebühr noch eine Vergleichs-/ Einigungsgebühr zu zahlen. Hinzu kommt immer die Auslagenpauschale, die mit 20,00 EUR in Rechnung gestellt wird (sollten die Ausgaben 20,00 EUR übersteigen, dürfen diese - gegen Nachweise - natürlich in voller Höhe angesetzt werden) und schließlich 19% Umsatzsteuer.

 

Beratungshilfeschein
Bedürftige können in zivilrechtlichen, aber auch in sozialrechtlichen Angelegenheiten mithilfe eines Beratungshilfescheines anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Der Beratungshilfeschein wird bei dem Amtsgericht ihres Wohnortes, dort von den Rechtspflegern, für eine außergerichtliche Beratung ausgestellt. Der Beratungshilfeschein wird aber nur ausgestellt, wenn ein berechtigtes Interesse für eine anwaltliche Tätigkeit vorliegt (z.B. anwaltliche Tätigkeit im Widerspruchsverfahren etc.) und gilt immer nur für eine Angelegenheit. Der Beratungshilfeschein ist im Original zum Gesprächstermin mitzubringen und dem Rechtsanwalt auszuhändigen, damit dieser unter Vorlage des Beratungshilfescheins seine Tätigkeit mit dem Amtsgericht abrechnen kann.                                   Zusätzlich zu dem Beratungshilfeschein ist aber von den Mandanten an den Rechtsanwalt noch eine Beratungshilfegebühr in Höhe von 15,00 EUR zu zahlen; dieser Hinweis findet sich auf jedem Beratungshilfeschein.
Der Beratungshilfeschein deckt aber auch die Kosten des Rechtsanwalts für die außergerichtliche Tätigkeit in der Angelegen-heit, für die er beantragt wurde; insofern ist die Bezeichnung "Beratungshilfeschein" irreführend.


 

Anwalts- und Prozesskosten im Zivilrecht
Im Zivilrecht muss grundsätzlich der Kläger nach Klageeinreichung die Gerichtskosten zahlen und erst nach Zahlung der Gerichtskosten wird die Klageschrift weiterbearbeitet. Die Gerichtskosten richten sich, wie die ggf. bereits angefallene Geschäftsgebühr und die folgenden Gebührenpositionen auch, nach dem Gegenstands-/ Streitwert, d.h. dem Betrag bzw. den Wert dessen, was eingeklagt wird.

Für ein zivilrechtliches Verfahren fallen zusätzlich zu der vorprozessualen Geschäftsgebühr folgende, im RVG festgelegten Gebühren an:

  • Verfahrensgebühr (= Gebühr für die Prozessführung)
  • Terminsgebühr (= Gebühr für die zwingend vorgeschriebene Teilnahme an der Gerichtsverhandlung)

  • ggf. Vergleichs-/ Einigungsgebühr (= Gebühr für eine vor Gericht erzielte Einigung)
  • Fahrtkosten
  • Abwesenheitspauschale
  • Auslagenpauschale, die in Höhe von 20,00 EUR in Rechnung gestellt wird (sollten die Ausgaben 20,00 EUR über-steigen, dürfen diese - gegen Nachweise - natürlich in voller Höhe angesetzt werden)

  • Umsatzsteuer (z.Zt. 19 %)

Im gerichtlichen Verfahren darf der Anwalt nicht weniger Honorar verlangen, als sich nach dem RVG ergibt. Denn das RVG sieht Mindesthonorare vor und der Anwalt ist nicht befugt, im Vorhinein auf gesetzliche Gebühren zu verzichten. Hingegen ist es zulässig, dass der Anwalt mit seinem Mandanten auch wegen der gerichtlichen Kosten (Verfahrens- und Terminsgebühr) eine Honorarvereinbarung trifft; diese Vereinbarung gilt aber nur zwischen Mandant und Anwalt.
Im Zivilrecht werden grundsätzlich sämtliche Kosten eines Prozesses der Partei auferlegt, die den Rechtsstreit verliert, die Zahlungspflicht beschränkt sich aber nur auf die Gebühren, die sich aus dem RVG ergeben (so § 91 ZPO).
Daher sind die Kosten eines zivilrechtlichen Verfahrens in der Regel im Voraus kalkulierbar.

 

Anwalts- und Prozesskosten im Sozialrecht
In Verfahren vor den Sozialgerichten fallen keine Gerichtskosten an.
Hinsichtlich der anwaltlichen Vergütung entstehen, von Einzelfällen abgesehen, grundsätzlich „Betragsrahmengebühren“, d.h. die Vergütung richtet sich nicht nach dem Gegenstandswert. Vielmehr ist ein gebührenrechtlicher Betragsrahmen mit der Mindest- und der Maximalgebühr vorgegeben, davon ausgehend ist in der Regel der Mittelwert dieser Beträge anzusetzen.

Auch für ein sozialrechtliches Verfahren fallen - genau so wie für ein zivilrechtliches Verfahren - zusätzlich zu der vor-prozessualen Geschäftsgebühr folgende, im RVG festgelegten Gebühren an:

  • Verfahrensgebühr (= Gebühr für die Prozessführung)
  • Terminsgebühr (= Gebühr für die zwingend vorgeschriebene Teilnahme an der Gerichtsverhandlung)
  • ggf. Vergleichs-/ Einigungsgebühr (= Gebühr für eine vor Gericht erzielte Einigung)
  • Fahrtkosten
  • Abwesenheitspauschale
  • Auslagenpauschale, die in Höhe von 20,00 EUR in Rechnung gestellt wird (sollten die Ausgaben 20,00 EUR über-steigen, dürfen sie - gegen Nachweise - in voller Höhe angesetzt werden)
  • Umsatzsteuer (z.Zt. 19 %)

 

Ein Wort zu Rechtsschutzversicherungen
Eine Rechtsschutzversicherung trägt im Grundsatz die sich aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ergebenden Rechts-anwaltskosten sowie die Gerichts- und ggf. Gutachterkosten, sofern das Gutachten durch das Gericht in Auftrag gegeben wurde. Daher ist der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung an sich durchaus ratsam.
Bitte achten Sie unbedingt darauf, für welche Lebensbereiche (Arbeitsleben, Miete etc.) Sie eine Rechtsschutzversicherung brauchen könnten.
Die Einholung der Kostendeckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung ist aber an sich als gesondertes Mandat zu betrachten, das daher auch gesondert zu vergüten ist. Diese anwaltliche Leistung wird nicht von der Rechtsschutzver-sicherung übernommen.


Prozesskostenhilfe (Pkh)
Falls Sie einen berechtigten Rechtsstreit führen müssen oder verklagt werden, gibt es die Möglichkeit Prozesskostenhilfe (Pkh) in Anspruch zu nehmen.
Voraussetzung hierfür ist, dass Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage sind, die Kosten eines Prozesses zu übernehmen und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Dies bedeutet, dass "der Staat" nicht einen willkürlichen Rechtsstreit finanzieren will.

Der Antragsteller muss den Pkh-Antrag ausfüllen und die erforderlichen Nachweise dem Gericht vorlegen (Mietvertrag, Einkommensnachweis, Belege wg. Zahlungsverpflichtungen etc.), erst danach kann und wird über die Pkh-Bewilligung entschieden.
Wird Pkh bewilligt, so ist der Pkh-Empfänger von der Zahlung der Anwaltskosten befreit; diese übernimmt dann die Staats-kasse; Gerichtskosten sind im Falle einer Pkh-Bewilligung grundsätzlich nicht zu zahlen.
Nicht selten wird Pkh als Raten-zahlung bewilligt. Dies bedeutet, dass der Pkh-Empfänger die ihm bewilligte Pkh nach Abschluss des Rechtsstreits in monatlichen Raten (höchstens 48 Raten) an die Landeskasse zurückzahlen muss – wenn er dazu wirtschaftlich in der Lage ist.
Bitte beachten Sie, dass im Zivilrecht auch der Pkh-Empfänger im Falle einer Prozessniederlage die Gerichtskosten und auch die Kosten der Gegenseite übernehmen muss. Diese werden nicht von der Pkh abgedeckt!

 

Beiordnung als "Opferanwalt"
Bei nebenklagefähigen Delikten besteht die Möglichkeit, dass ich mich auf Kosten der Staatskasse als Nebenklagevertreter beiordnen lasse. Das Verfahren der Beiordnung und der Übernahme der anwaltlichen Gebühren durch die Staatskasse ist das gleiche wie die Prozesskostenhilfebeantragung.