Rechtsanwaltskanzlei Engin Özcan - Arzthaftungsrecht, Sozialrecht, Opferrecht, Schadensrecht & mehr

Ihr türkischsprachiger Patientenanwalt

Anwaltshonorar und Gerichtskosten

Herr Rechtsanwalt Engin Özcan erläutert Ihnen auf dieser Seite die Grundzüge der Rechtsanwaltsvergütung und die Kosten-struktur eines Rechtsstreits, um Sie vor unangenehmen Überraschungen zu bewahren.

Die Vergütung des Rechtsanwalts richtet sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Es sei denn, es wurde vor Mandatserteilung schriftlich eine Honorarvereinbarung getroffen.


außergerichtliche Anwaltskosten im Zivilrecht

  • (Erst)Beratung: Der Anwalt darf Privatleuten für die Erstberatung bis zu 190,00 EUR in Rechnung stellen, zuzüglich der Umsatzsteuer (16 %, vorerst gültig bis Ende 2020) ergibt sich eine zulässige Beratungsgebühr von bis zu 220,40 EUR - aber nicht mehr. Sollten nach der Erstberatung in der selben Angelegenheit weitere Gespräche erforderlich sein, könnten u.U. für die Folgetermine zusätzliche Gebühren anfallen.
  • außergerichtliche Korrespondenz: Sollte in Ihrer Angelegenheit über das Beratungsgespräch hinaus der Schrift-verkehr mit der Gegenseite erforderlich sein, wird für den außergerichtlichen Schriftverkehr eine sog. Geschäfts-gebühr in Rechnung gestellt. In diesem Fall könnte die Beratungsgebühr - abhängig vom Einzelfall - entfallen. Die Höhe der Geschäftsgebühr richtet sich nach dem Gegenstandswert (das ist der Betrag oder der Wert dessen, was in Streit steht). Wenn sich der Gegenstandswert nicht betragsmäßig bestimmen lässt (z.B. bei Rechtsstreit wg. Unter-lassung etc.), gibt es für solche Angelegenheiten spezielle gebührenrechtliche Regelungen.
    Im Falle einer Einigung mit dem Gegner fällt zusätzlich zu der Geschäftsgebühr noch eine Einigungsgebühr an. Zu-sätzlich zu diesen Gebühren wird immer die Auslagenpauschale (wg. Porto etc.) pauschal mit 20,00 EUR in Rechnung ge-stellt. Sollten die Ausgaben 20,00 EUR übersteigen, dürfen diese gegen aussagekräftige Nachweise natürlich in voller Höhe in Rechnung gestellt werden. Schließlich findet sich auf der Honorar-Liquidation (= Rechnung) die Umsatzsteuer (z.Zt. 16 %).

Beratungshilfeschein
Sie können, wenn Sie in einer zivilrechtlichen aber auch in sozialrechtlichen Angelegenheiten anwaltliche Hilfe benötigen, diesen aber nicht bezahlen können, bei dem Amtsgericht Ihres Wohnortes einen Beratungshilfeschein für die außergericht-liche anwaltliche Tätigkeit beantragen. Der Beratungshilfeschein wird aber nur ausgestellt, wenn Bedürftigkeit vorliegt, d.h. die ratsuchende Person kann die Gebühren eines Anwalts nicht selbst bezahlen. Zudem muss ein berechtigtes Interesse für eine anwaltliche Tätigkeit (z.B. anwaltliche Hilfe im Widerspruchsverfahren erforderlich) vorliegen.  
Bei Antragstellung muss das berechtigte Interesse nachgewiesen werden (z.B. durch Vorlage des belastenden Bescheids) und durch Vorlage aussagekräftiger Unterlagen (aktuelle Lohnabrechnungen oder aktueller "Hartz 4"-Bescheid, Mietvertrag, Kontoauszüge) wird die Bedürftigkeit belegt. Nur, wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind wird der Beratungshilfeschein erteilt.
Der Beratungshilfeschein gilt immer nur für eine Angelegenheit. Dieser ist im Original zum Gesprächstermin mitzubringen und dem Rechtsanwalt auszuhändigen, damit dieser unter Vorlage des Beratungshilfescheins seine Tätigkeit mit dem Amts-gericht abrechnen kann. Zusätzlich zu dem Beratungshilfeschein ist aber von den Mandanten an den Rechtsanwalt noch eine Beratungshilfegebühr in Höhe von 15,00 EUR zu zahlen; dieser Hinweis findet sich auf jedem Beratungshilfeschein.
Der Beratungshilfeschein umfasst aber auch die Kosten des Rechtsanwalts für die ggf. erforderliche außergerichtliche Tätig-keit in der selben  Angelegenheit, für die der Beratungshilfeschein beantragt wurde; insofern ist die Bezeichnung "Beratungs-hilfeschein" irreführend.

In Strafverfahren gilt der Beratungshilfeschein lediglich für die Erstberatung und nicht für die weitere anwaltliche Tätigkeit!


Anwalts- und Prozesskosten im Zivilrecht
Bei zivilrechtlichen Klagen richten sich die Kosten ebenfalls nach dem Gegenstands-/Streitwert, d.h. dem Betrag bzw. dem Wert dessen, was eingeklagt wird; es gelten die selben Regelungen wie für die Geschäftsgebühr auch.

Für ein zivilrechtliches Verfahren werden - zusätzlich zu der ggf. angefallenen (vorprozessualen) Geschäftsgebühr - folgende Gebührenpositionen gemäß RVG in Rechnung gestellt:

  • Verfahrensgebühr (= Gebühr für die Prozessführung)  
  • Terminsgebühr (= Gebühr für die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung; diese Gebühr kann aber in speziellen Fällen auch ohne Stattfinden einer Gerichtsverhandlung anfallen)
  • ggf. Einigungsgebühr (= Gebühr für die im Gerichtsverfahren erzielte Einigung)
  • Auslagenpauschale, die in Höhe von 20,00 EUR in Rechnung gestellt wird (sollten die Ausgaben 20,00 EUR über-steigen, dürfen diese - gegen Nachweise - natürlich in voller Höhe angesetzt werden)   

  • Umsatzsteuer (z.Zt. 16 %)  

  • Fahrtkosten (des Anwalts)

  • Abwesenheitspauschale
  • (Gerichtskosten): Im Zivilverfahren muss der Kläger nach Klageeinreichung die Gerichtskosten im Voraus bezahlen, und erst nach Zahlung der Gerichtskosten wird die Klageschrift weiterbearbeitet. Im Urteil oder einer sonstigen gericht-lichen Entscheidung wird nach Abschluss des Rechtsstreits seitens der entscheidenden Richter festgelegt, wer die Gerichtskosten zu tragen hat oder ob diese zwischen den Parteien gequotelt werden, d.h. aufgeteilt werden.

Im gerichtlichen Verfahren darf der Anwalt nicht weniger Honorar verlangen, als es das RVG vorsieht. Denn das RVG sieht Mindesthonorare vor und der Anwalt ist nicht befugt, im Vorhinein auf gesetzliche Gebühren zu verzichten. Hingegen ist es zulässig, dass der Anwalt mit seinem Mandanten auch wegen der gerichtlichen Kosten (Verfahrens- und Terminsgebühr) eine Honorarvereinbarung trifft; diese Vereinbarung gilt aber nur zwischen Mandant und Anwalt.
Im Zivilrecht werden grundsätzlich der Partei, die den Rechtsstreit verliert, sämtliche Kosten des Prozesses auferlegt: im Falle einer Einigung werden die Kosten - in der Regel - 50:50 aufgeteilt. Die Zahlungspflicht beschränkt sich aber nur auf die Gebühren, die sich aus dem RVG ergeben (so § 91 ZPO).
Daher sind die Kosten eines zivilrechtlichen Verfahrens in der Regel im Voraus kalkulierbar.


Anwalts- und Prozesskosten im Sozialrecht
Im Sozialrecht ist sowohl bezüglich der Vergütung der sozialrechtlichen Geschäftsgebühr (d.h. die anwaltliche Tätigkeit ohne Gerichtsverfahren), als auch für die nachfolgend aufgeführten Gebühren, die in einem sozialrechtlichen Gerichtsverfahren anfallen, ein gebührenrechtlicher Betragsrahmen mit der Mindest- und der Maximalgebühr vorgegeben. Bei der Gebühren-berechnung ist davon ausgehend in der Regel der Mittelwert dieser Beträge anzusetzen. 

Für ein sozialrechtliches Gerichtsverfahren, das grundsätzlich Gerichtskostenfrei ist, fallen, genauso wie für ein zivil-rechtliches Verfahren - zusätzlich zu der vorprozessualen Geschäftsgebühr, die im RVG festgelegten folgenden Gebühren an:

  • Verfahrensgebühr (= Gebühr für die Prozessführung) 
  • Terminsgebühr (= Gebühr für die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung; diese Gebühr kann aber in speziellen Fällen auch ohne Stattfinden einer Gerichtsverhandlung anfallen)  
  • ggf. Einigungsgebühr (= Gebühr für die im Gerichtsverfahren erzielte Einigung) 
  • Auslagenpauschale, die in Höhe von 20,00 EUR in Rechnung gestellt wird (sollten die Ausgaben 20,00 EUR über-steigen, dürfen sie - gegen Nachweise - in voller Höhe angesetzt werden) 
  • Umsatzsteuer (z.Zt. 16 %)  
  • Fahrtkosten (des Anwalts)
  • Abwesenheitspauschale

 

Prozesskostenhilfe (Pkh)
Falls Sie einen berechtigten Rechtsstreit führen müssen oder zu Unrecht verklagt werden, gibt es die Möglichkeit Prozesskostenhilfe (Pkh) in Anspruch zu nehmen.

Voraussetzung hierfür ist, dass Sie bedürftig sind, d.h. nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage sind, die Kosten eines Prozesses zu übernehmen und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Dies bedeutet, dass "der Staat" nicht einen willkürlichen Rechtsstreit finanzieren will.
Der Antragsteller muss den Pkh-Antrag ausfüllen und die erforderlichen Nachweise dem Gericht vorlegen (Einkommens-nachweis, Mietvertrag, Belege wg. Zahlungsverpflichtungen etc.), erst danach kann und wird über die Pkh-Bewilligung durch die Rechtspfleger des angerufenen Gerichts entschieden.
Wird Pkh bewilligt, so ist der Pkh-Empfänger von der Zahlung der Anwaltskosten befreit; diese übernimmt dann die Staats-kasse; Gerichtskosten sind im Falle einer Pkh-Bewilligung grundsätzlich nicht zu zahlen. Nicht selten wird Pkh als Raten-zahlung bewilligt. Dies bedeutet, dass der Pkh-Empfänger die ihm bewilligte Pkh nach Abschluss des Rechtsstreits in monatlichen Raten (höchstens 48 Raten) an die Landeskasse zurückzahlen muss – wenn er dazu wirtschaftlich in der Lage ist.
Bitte beachten Sie, dass im Zivilrecht auch der Pkh-Empfänger im Falle einer Prozessniederlage die Gerichtskosten und auch die Kosten der Gegenseite übernehmen muss; für diese Kostenerstattungspflicht gibt es keine Prozesskostenhilfe und auch keine sonstige staatliche finanzielle Hilfe.                                                                                                                              Einer Prozessniederlage kommt es gleich, wenn ein im Selbstständigen Beweisverfahren erstelltes Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass der behauptete Schaden (oder Behandlungsfehler o.ä.) nicht vorliegt.


Beiordnung als Opferanwalt bzw. Nebenklagevertreter
Bei nebenklagefähigen Delikten besteht die Möglichkeit, dass ich mich auf Kosten der Staatskasse als Nebenklagevertreter beiordnen lasse. Das Verfahren der Beiordnung und der Übernahme der anwaltlichen Gebühren durch die Staatskasse ist das gleiche wie die Prozesskostenhilfebeantragung.


Honorarvereinbarung
Der Anwalt hat das Recht, für die Bearbeitung eines Mandats von den gesetzlichen Gebühren der BRAGO abzuweichen und mit dem Auftraggeber eine individuelle Honorarvereinbarung abzuschließen. Honorarvereinbarungen sind vor allem dann geboten, wenn die gesetzlichen Gebühren keine angemessene oder kostendeckende Vergütung darstellen. Eine höhere als die gesetzliche Vergütung ist generell zulässig.
Eine solche Abrede ist grundsätzlich in allen Angelegenheiten zulässig, außer wenn bereits Pkh bewilligt und der Anwalt beigeordnet wurde oder wenn ein Anspruch auf Beratungshilfe besteht.
Herr Rechtsanwalt Engin Özcan schließt wegen der Vergütung seiner Tätigkeit im Strafverfahren mit den Mandanten immer eine Honorarvereinbarung ab.


Ein Wort zu Rechtsschutzversicherungen
Eine Rechtsschutzversicherung trägt im Grundsatz die sich aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ergebenden Rechts-anwaltskosten sowie die Gerichts- und ggf. Gutachterkosten, sofern das Gutachten durch das Gericht in Auftrag gegeben wurde. Daher ist der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung an sich durchaus ratsam.
Bitte achten Sie unbedingt darauf, für welche Lebensbereiche (Arbeitsleben, Miete etc.) Sie eine Rechtsschutzversicherung brauchen könnten, denn Rechtsschutzversicherungen beruhen auf dem Prinzip der Spezialität. Dies bedeutet, dass Versicherungsschutz immer nur für den vereinbarten Schutzbereich (= Lebensbereich) besteht. Daher sollten Sie bei Vertragsschluß genau festlegen, für welchen Schutzbereich Rechtschutz bestehen soll.
Bitte beachten Sie, dass die anwaltliche Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung für die Einholung der Kosten-deckungszusage wegen eines bevorstehenden Rechtsstreits ein gesondertes Mandat ist, wofür der Anwalt auch gesondert zu vergüten ist. Die anwaltliche Tätigkeit bei der Einholung der Kostendeckungszusage wird von der Rechtsschutz-versicherung nicht vergütet.   

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