Rechtsanwaltskanzlei Engin Özcan - Arzthaftungsrecht, Sozialrecht, Opferrecht, Schadensrecht & mehr

Ihr türkischsprachiger Patientenanwalt

Anwaltshonorar und Gerichtskosten

Herr Rechtsanwalt Engin Özcan erläutert Ihnen auf dieser Seite die Grundzüge der Rechtsanwaltsvergütung und die grund-sätzliche Kostenstruktur eines Rechtsstreits, um Sie vor unangenehmen Überraschungen zu bewahren.

Die Vergütung des Rechtsanwalts richtet sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Es sei denn, es wurde vor Mandatserteilung schriftlich eine Honorarvereinbarung getroffen.


außergerichtliche Anwaltskosten im Zivilrecht

  • (Erst)Beratung: Der Anwalt darf Privatleuten für die Erstberatung bis zu 190,00 EUR in Rechnung stellen, zuzüglich der Umsatzsteuer i.H.v. 19 % ergibt sich eine zulässige Beratungsgebühr von bis zu 220,40 EUR - aber nicht mehr. Sollten nach der Erstberatung in der selben Angelegenheit weitere Gespräche erforderlich werden, könnten - abhängig vom Einzelfall - für die Folgetermine zusätzliche Gebühren anfallen. Dies wäre im Einzelfall zu klären!
Die Dauer des Beratungsgespräches ist kein Qualitätskriterium. Ein kurzes Beratungsgespräch, in welchem dennoch alle Fragen der Mandanten geklärt werden, ist eher ein Indiz dafür, dass der Anwalt in dem jeweiligen Rechtsgebiet sehr erfahren ist. Hierzu wird folgende Kurzgeschichte weitergegeben:    
Die Geschichte vom Kaiser, der eine Zeichnung von einem Hahn haben wollte (Quelle unbekannt)
Der Kaiser von China hörte von einem großen Künstler, der sich auf grandiose Tuschzeichnungen von Vögeln verstand. Er ließ ihn kommen und befahl ihm, einen Hahn zu zeichnen, denn der Kaiser liebte Hähne über alles.
Weil der Künstler über ein Jahr nichts von sich hören ließ, schickte der Kaiser nach ihm; seine Gesandten aber wurden vertröstet. Es ginge noch einige Zeit, ließ der Künstler ausrichten.
So geschah es auch im zweiten Jahr. Nach drei Jahren aber verlor der Kaiser die Geduld und erschien mit seinem Tross vor dem Haus des Künstlers. Dieser führte ihn hinein, nahm vor den Augen des Kaisers ein großes Blatt und zeichnete mit wenigen kühnen Strichen einen prachtvollen Hahn. Der Kaiser war begeistert, doch entrüstete er sich über den hohen Preis. „Wie kannst du so viel Geld fordern für eine Zeichnung, die Du in wenigen Augenblicken vor meinen Augen auf das Papier wirfst?“, fragte er. Ohne ein Wort zu erwidern, führte der Künstler ihn in einen großen Raum, der voll hing mit Skizzen von Flügeln, Schnäbeln und Köpfen von Hähnen. In einem zweiten Raum fanden sich Hunderte von Skizzen mit Hähnen und in einem dritten Raum waren die Wände voll von Zeichnungen mit Hähnen, die auf dem Mist kratzten, mit Nebenbuhlern kämpften oder Körner pickten; Hähne in jeder Bewegung und in jeder Position.
„Siehst Du“, sagte der Künstler, „die Zeichnung, die dir so mühelos hingeworfen schien, hat mich drei Jahre Arbeit gekostet. Drei Jahre, die ich mit harter Arbeit verbracht habe, um dir in wenigen Augenblicken einen Hahn zeichnen zu können.“ 

 

  • außergerichtliche Korrespondenz: Sollte in Ihrer Angelegenheit über das Beratungsgespräch hinaus der Schrift-verkehr mit der Gegenseite erforderlich sein, wird für den außergerichtlichen Schriftverkehr die sog. Geschäftsgebühr in Rechnung gestellt; in diesem Fall könnte die Beratungsgebühr - ebenfalls abhängig vom Einzelfall - entfallen. Die Höhe der Geschäftsgebühr richtet sich nach dem Gegenstandswert (das ist der Betrag oder der Wert dessen, was in Streit steht). Wenn sich der Gegenstandswert nicht betragsmäßig bestimmen lässt (z.B. bei Rechtsstreit wg. Unterlassung etc.), gibt es für solche Angelegenheiten spezielle gebührenrechtliche Regelungen.
    Im Falle einer Einigung mit dem Gegner fällt zusätzlich zu der Geschäftsgebühr noch eine Einigungsgebühr an. Zu-sätzlich zu diesen Gebühren wird immer die Auslagenpauschale (wg. Porto etc.) pauschal mit 20,00 EUR in Rechnung gestellt. Sollten die Ausgaben 20,00 EUR übersteigen, dürfen diese gegen aussagekräftige Nachweise natürlich in voller Höhe in Rechnung gestellt werden; schließlich findet sich auf der Honorar-Liquidation (= Rechnung) die Umsatz-steuer (19 %).

Beratungshilfeschein: Sie können, wenn Sie in einer zivilrechtlichen oder in einer sozialrechtlichen Angelegenheit die Unterstützung durch einen Anwalt benötigen, diesen aber nicht bezahlen können, bei dem Amtsgericht Ihres Wohnortes einen Beratungshilfeschein für die außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit beantragen. Der Beratungshilfeschein wird aber  nur ausgestellt, wenn hierfür die beiden nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind. Zum einen muss Bedürftigkeit vorliegen, d.h. die ratsuchende Person kann aufgrund fehlenden oder geringen Einkommens das Honorar eines Anwalts nicht selbst bezahlen. Zudem muss ein berechtigtes Interesse für eine anwaltliche Tätigkeit (z.B. anwaltliche Hilfe im Widerspruchsver-fahren erforderlich) vorliegen.  
Bei Antragstellung muss das berechtigte Interesse nachgewiesen werden (z.B. durch Vorlage des belastenden Bescheids) und durch Vorlage aussagekräftiger Unterlagen (aktuelle Lohnabrechnungen oder aktueller "Hartz 4"-Bescheid, Mietvertrag, Kontoauszüge) wird die Bedürftigkeit belegt. Nur, wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind wird der Beratungshilfeschein erteilt.
Der Beratungshilfeschein gilt immer nur für eine Angelegenheit und ist im Original zum Gesprächstermin dem Rechtsanwalt zu übergeben, damit dieser unter Vorlage des Beratungshilfescheins seine Tätigkeit mit dem Amtsgericht abrechnen kann. Auch bei Erteilung eines Beratungshilfeschein ist von den Mandanten dem Rechtsanwalt zusätzlich noch eine Beratungs-hilfegebühr i.H.v. 15,00 EUR zu zahlen; dieser Hinweis findet sich auf jedem Beratungshilfeschein.
Der Beratungshilfeschein umfasst aber auch die Kosten des Rechtsanwalts für die ggf. erforderliche außergerichtliche Tätig-keit in der selben  Angelegenheit, für die der Beratungshilfeschein beantragt wurde; insofern ist die Bezeichnung "Beratungs"-hilfeschein irreführend.

In Strafverfahren gilt der Beratungshilfeschein lediglich für die Erstberatung und nicht für die weitere anwaltliche Tätigkeit!


Anwalts- und Prozesskosten im Zivilrecht
Bei zivilrechtlichen Klagen richten sich die Kosten nach dem Gegenstands-/Streitwert, d.h. dem Betrag bzw. dem Wert dessen, was eingeklagt wird; es gelten hier die selben Regelungen, wie für die Geschäftsgebühr auch.

Für ein zivilrechtliches Verfahren werden - zusätzlich zu der ggf. angefallenen (vorprozessualen) Geschäftsgebühr - folgende Gebührenpositionen gemäß RVG in Rechnung gestellt:

  • Verfahrensgebühr (= Gebühr für die Prozessführung)  
  • Terminsgebühr (= Gebühr für die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung; diese Gebühr kann aber in speziellen Fällen auch ohne Stattfinden einer Gerichtsverhandlung anfallen)
  • ggf. Einigungsgebühr (= Gebühr für die im Gerichtsverfahren erzielte Einigung)
  • Auslagenpauschale, die in Höhe von 20,00 EUR in Rechnung gestellt wird (sollten die Ausgaben 20,00 EUR über-steigen, dürfen diese - gegen Nachweise - natürlich in voller Höhe angesetzt werden)   

  • Umsatzsteuer (19 %)  

  • Fahrtkosten (des Anwalts)

  • Abwesenheitspauschale (Entschädigung dafür, das der Anwalt außerhalb seiner Kanzlei arbeiten muss)
  • Gerichtskosten: Im Zivilverfahren muss der Kläger nach Klageeinreichung die Gerichtskosten im Voraus bezahlen und erst nach Zahlung der Gerichtskosten wird das Klageverfahren weiterbearbeitet. Im Urteil oder einer sonstigen gerichtlichen Entscheidung wird nach Abschluss des Rechtsstreits seitens der entscheidenden Richter festgelegt, wer die Gerichtskosten zu tragen hat oder ob diese zwischen den Parteien gequotelt werden, d.h. aufgeteilt, werden.

Im gerichtlichen Verfahren darf der Anwalt nicht weniger Honorar verlangen, als es das RVG vorsieht. Denn das RVG sieht Mindesthonorare vor und der Anwalt ist nicht befugt, im Vorhinein auf gesetzliche Gebühren zu verzichten. Hingegen ist es zulässig, dass der Anwalt mit seinem Mandanten auch wegen der gerichtlichen Kosten (Verfahrens- und Terminsgebühr) eine Honorarvereinbarung trifft, mit der ein höheres Honorar vereinbart wird, als es das RVG vorsieht. Diese Vereinbarung gilt aber nur zwischen Mandant und Anwalt.
Im Zivilrecht werden grundsätzlich der Partei, die den Rechtsstreit verliert, sämtliche Kosten des Prozesses auferlegt: im Falle einer Einigung werden die Kosten - in der Regel - 50:50 aufgeteilt. Die Zahlungspflicht beschränkt sich aber nur auf die Gebühren, die sich aus dem RVG ergeben (so § 91 ZPO).
Daher sind die Kosten eines zivilrechtlichen Verfahrens in der Regel im Voraus kalkulierbar.


Anwalts- und Prozesskosten im Sozialrecht
Im Sozialrecht ist sowohl bezüglich der Vergütung der sozialrechtlichen Geschäftsgebühr (d.h. die anwaltliche Tätigkeit vor einem oder anstatt eines Gerichtsverfahrens), als auch für die Gebühren, die in einem sozialrechtlichen Gerichtsverfahren anfallen, ein gebührenrechtlicher Betragsrahmen mit der Mindest- und der Maximalgebühr vorgegeben. Der Anwalt ist befugt, sein Honorar innerhalb dieses Rahmens nach eigenem Ermessen festzulegen.

Die sozialrechtlichen Gerichtsverfahren sind grundsätzlich Gerichtskostenfrei.

In einem sozialgerichtlichen Verfahren fallen zusätzlich zu der vorprozessualen Geschäftsgebühr, die nachfolgenden, im RVG festgelegten Gebühren an:

  • Verfahrensgebühr (= Gebühr für die Prozessführung) 
  • Terminsgebühr (= Gebühr für die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung; diese Gebühr kann aber in speziellen Fällen auch ohne Stattfinden einer Gerichtsverhandlung anfallen)  
  • ggf. Einigungsgebühr (= Gebühr für die im Gerichtsverfahren erzielte Einigung) 
  • Auslagenpauschale, die in Höhe von 20,00 EUR in Rechnung gestellt wird (sollten die Ausgaben 20,00 EUR über-steigen, dürfen sie - gegen Nachweise - in voller Höhe angesetzt werden) 
  • Umsatzsteuer (19 %)  
  • Fahrtkosten (des Anwalts)
  • Abwesenheitspauschale (Entschädigung dafür, das der Anwalt außerhalb seiner Kanzlei arbeiten muss)

Prozesskostenhilfe (Pkh)
Falls Sie einen berechtigten Rechtsstreit führen müssen oder zu Unrecht verklagt werden, gibt es die Möglichkeit Prozesskostenhilfe (Pkh) in Anspruch zu nehmen.

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe sind die selben, wie die für die Bewilligung von Beratungs-hilfe.  Zum einen muss Bedürftigkeit vorliegen (siehe oben) und die beabsichtigte Rechtsverfolgung muss hinreichende Aus-sicht auf Erfolg bieten. Dies bedeutet, dass "der Staat" nicht einen willkürlichen Rechtsstreit finanzieren will.
Der Antragsteller muss den Pkh-Antrag ausfüllen und die erforderlichen Nachweise dem Gericht vorlegen (Einkommens-nachweis, Mietvertrag, Belege wg. Zahlungsverpflichtungen etc.) und erst danach kann und wird über die Pkh-Bewilligung durch die Rechtspfleger des angerufenen Gerichts entschieden.
Nur wenn der Pkh-Antrag bewilligt wird, ist der Pkh-Empfänger von der Zahlung der Anwaltskosten befreit. Diese werden dann, ebenso wie die Gerichtskosten, von der Staatskasse übernommen. Nicht selten wird Pkh mit Ratenzahlung bewilligt. Dies bedeutet, dass der Pkh-Empfänger die ihm bewilligte Pkh nach Abschluss des Rechtsstreits in monatlichen Raten (max. 48 Raten) an die Landeskasse zurückzahlen muss – wenn er dazu wirtschaftlich in der Lage ist.

Bitte beachten Sie

  • Die Beantragung von Pkh ist eine anwaltliche Tätigkeit, für die es im RVG eine eigene Gebührenposition gibt. Im Falle der Ablehnung des Pkh-Antrags darf der Anwalt seine Tätigkeit dem Mandanten in Rechnung stellen. 
  • Im Zivilrecht muss im Falle einer Prozessniederlage der Pkh-Empfänger das Anwaltshonorar der Gegenseite über-nehmen; für diese Kostenerstattungspflicht gibt es keine Prozesskostenhilfe und auch keine sonstige staatliche finanzielle Hilfe. Einer Prozessniederlage kommt es gleich, wenn ein im Selbstständigen Beweisverfahren erstelltes Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass der behauptete Schaden (oder Behandlungsfehler o.ä.) nicht vorliegt. 
  • Sollte der Pkh-Antrag erst im Laufe oder gar am Ende des Rechtsstreits abgelehnt werden, muss der Pkh-Antragsteller auch die Kosten seines Anwalts für die Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren selbst bezahlen. Insbesondere in sozialrechtlichen Verfahren wird u.U. erst in einem späten Verfahrensstadium über den Pkh-Antrag entschieden.


Beiordnung als Opferanwalt bzw. Nebenklagevertreter
Bei nebenklagefähigen Delikten besteht die Möglichkeit, dass Herr Rechtsanwalt Engin Özcan ggf. auf Kosten der Staats-kasse als Nebenklagevertreter beigeordnet wird. Das Verfahren der Beiordnung und der Übernahme der anwaltlichen Gebühren durch die Staatskasse ist das gleiche wie die Prozesskostenhilfebeantragung.


Honorarvereinbarung
Der Anwalt hat - wie oben bereits dargestellt - das Recht, für die Bearbeitung eines Mandats von den gesetzlichen Gebühren des RVG abzuweichen und mit dem Auftraggeber eine individuelle Honorarvereinbarung abzuschließen. Honorarver-einbarungen sind vor allem dann geboten, wenn die gesetzlichen Gebühren keine angemessene oder kostendeckende Vergütung darstellen. Eine Honorarvereinbarung ist nicht zulässig, wenn bereits Pkh bewilligt und der Anwalt beigeordnet wurde oder wenn ein Anspruch auf Beratungshilfe besteht.
Herr Rechtsanwalt Engin Özcan schließt wegen der Vergütung seiner Tätigkeit im Strafverfahren mit den Mandanten immer eine Honorarvereinbarung ab.


Ein Wort zu Rechtsschutzversicherungen
Eine Rechtsschutzversicherung trägt die sich aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ergebenden Rechtsanwaltskosten sowie die Gerichts- und ggf. Gutachterkosten, sofern das Gutachten durch das Gericht in Auftrag gegeben wurde. Daher ist der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung an sich durchaus ratsam.
Bitte achten Sie unbedingt darauf, für welche Lebensbereiche (Arbeitsleben, Miete etc.) Sie eine Rechtsschutzversicherung brauchen könnten, denn Rechtsschutzversicherungen beruhen auf dem Prinzip der Spezialität. Dies bedeutet, dass Versicherungsschutz immer nur für den vereinbarten Schutzbereich (= Lebensbereich) besteht. Daher sollten Sie bei Vertragsschluß genau festlegen, für welchen Schutzbereich Rechtschutz bestehen soll.
Bitte beachten Sie, dass die anwaltliche Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung für die Einholung der Kosten-deckungszusage wegen eines bevorstehenden Rechtsstreits ein gesondertes Mandat ist, wofür der Anwalt auch gesondert zu vergüten ist. Die anwaltliche Tätigkeit bei der Einholung der Kostendeckungszusage wird von der Rechtsschutz-versicherung nicht vergütet.   

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