Rechtsanwaltskanzlei Engin Özcan - Arzthaftungsrecht, Sozialrecht, Opferrecht, Schadensrecht, Arbeitsrecht & mehr

Ihr türkischsprachiger Patientenanwalt

Anwaltshonorar und Gerichtskosten

Herr Rechtsanwalt Engin Özcan erläutert Ihnen auf dieser Seite die Grundzüge der Rechtsanwaltsvergütung und die grund-sätzliche Kostenstruktur eines Rechtsstreits.

Die Vergütung des Rechtsanwalts richtet sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Es sei denn, es wurde vor Mandatserteilung schriftlich eine Honorarvereinbarung getroffen. Denn der Anwalt hat das Recht, für die Bearbeitung eines Mandats von den gesetzlichen Gebühren des RVG abweichend mit dem Auftraggeber eine individuelle Honorarvereinbarung abzuschließen. Honorarvereinbarungen sind vor allem dann geboten, wenn die gesetzlichen Gebühren keine angemessene oder kostendeckende Vergütung darstellen.


vorgerichtliche Anwaltskosten im Zivilrecht

  • (Erst)Beratung: Der Anwalt darf Privatleuten für die Erstberatung unabhängig von der Dauer des Beratungsge-sprächs bis zu 226,10 EUR (brutto) in Rechnung stellen - aber nicht mehr. Sollten nach der Erstberatung in der selben Angelegenheit weitere Gespräche erforderlich werden, könnten für die Folgetermine - abhängig vom Einzelfall - zusätzliche Gebühren anfallen. Dies wäre im Einzelfall zu klären!  
    Die Dauer des Beratungsgespräches ist kein Qualitätskriterium. Ein kurzes Beratungsgespräch, in welchem dennoch alle Fragen der Mandanten geklärt werden, ist eher ein Indiz dafür, dass der Anwalt in dem jeweiligen Rechtsgebiet sehr erfahren ist. Hierzu wird folgende Kurzgeschichte weitergegeben:
    Die Geschichte vom Kaiser, der eine Zeichnung von einem Hahn haben wollte (Quelle unbekannt)
    Der Kaiser von China hörte von einem großen Künstler, der sich auf grandiose Tuschzeichnungen von Vögeln verstand. Er ließ ihn kommen und befahl ihm, einen Hahn zu zeichnen. Denn der Kaiser liebte Hähne über alles.
    Weil der Künstler über ein Jahr nichts von sich hören ließ, schickte der Kaiser nach ihm; seine Gesandten aber wurden vertröstet. Es ginge noch einige Zeit, ließ der Künstler ausrichten. So geschah es auch im zweiten Jahr. Nach drei Jahren aber verlor der Kaiser die Geduld und erschien mit seinem Tross vor dem Haus des Künstlers. Dieser führte ihn hinein, nahm vor den Augen des Kaisers ein großes Blatt und zeichnete mit wenigen kühnen Strichen einen prachtvollen Hahn. Der Kaiser war begeistert, doch entrüstete er sich über den hohen Preis. „Wie kannst Du so viel Geld fordern für eine Zeichnung, die Du in wenigen Augenblicken vor meinen Augen auf das Papier wirfst?“, fragte er. Ohne ein Wort zu erwidern, führte der Künstler ihn in einen großen Raum, der voll hing mit Skizzen von Flügeln, Schnäbeln und Köpfen von Hähnen. In einem zweiten Raum fanden sich Hunderte von Skizzen mit Hähnen und in einem dritten Raum waren die Wände voll von Zeichnungen mit Hähnen, die auf dem Mist kratzten, mit Nebenbuhlern kämpften oder Körner pickten; Hähne in jeder Bewegung und in jeder Position. „Siehst Du“, sagte der Künstler, „die Zeichnung, die dir so mühelos hingeworfen schien, hat mich drei Jahre Arbeit gekostet. Drei Jahre, die ich mit harter Arbeit verbracht habe, um dir in wenigen Augenblicken einen Hahn zeichnen zu können.“
  • außergerichtliche Korrespondenz: Sollte in Ihrer Angelegenheit über das Beratungsgespräch hinaus der Schrift-verkehr mit der Gegenseite erforderlich sein, wird für den außergerichtlichen Schriftverkehr die sog. Geschäftsgebühr in Rechnung gestellt; in diesem Fall könnte die Beratungsgebühr - wieder abhängig vom Einzelfall - entfallen. Die Höhe der Geschäftsgebühr richtet sich nach dem Gegenstandswert (das ist der Betrag oder der Wert dessen, was in Streit steht). Für rechtliche Angelegenheiten, deren Gegenstandswert sich betragsmäßig nicht bestimmen lässt (z.B. Rechts-streit wg. Unterlassung) gibt es spezielle gebührenrechtliche Regelungen.
    Im Falle einer Einigung mit dem Gegner fällt zusätzlich zu der Geschäftsgebühr noch eine Einigungsgebühr an. Zu-sätzlich zu diesen Gebühren wird immer die Auslagenpauschale (wg. Porto etc.) pauschal mit 20,00 EUR in Rechnung gestellt. Sollten die Ausgaben 20,00 EUR übersteigen, dürfen diese - gegen aussagekräftige Nachweise - natürlich in voller Höhe in Rechnung gestellt werden; schließlich findet sich auf der Honorar-Liquidation (= Rechnung) die Umsatz-steuer (19 %); die Addition der soeben dargelegten Beträge ergibt den Rechnungsendbetrag.

Beratungshilfeschein: In einer zivilrechtlichen oder in einer sozialrechtlichen Angelegenheit können Sie, wenn Sie die Unterstützung durch einen Anwalt benötigen, diesen aber nicht bezahlen können, bei dem Amtsgericht Ihres Wohnortes einen Beratungshilfeschein für die Vergütung des Anwalts beantragen. Der Beratungshilfeschein wird aber  nur ausgestellt, wenn hierfür die beiden nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind. Zum einen muss Bedürftigkeit vorliegen, d.h. die rat-suchende Person kann aufgrund fehlenden oder geringen Einkommens das Honorar eines Anwalts nicht selbst bezahlen. Zudem muss ein berechtigtes Interesse für eine anwaltliche Tätigkeit (z.B. anwaltliche Hilfe im Widerspruchsverfahren erforderlich) vorliegen.  
Bei Antragstellung muss gegenüber den Rechtspflegern (u.a. hierfür zuiständige Beamte im Amtsgericht) das berechtigte Interesse durch Vorlage des belastenden Bescheids (o.ä.) nachgewiesen werden. Und durch Vorlage aussagekräftiger Unter-lagen (aktuelle Lohnabrechnungen oder aktueller "Hartz 4"-Bescheid, Kontoauszüge, ggf. Mietvertrag) wird die Bedürftigkeit belegt. Nur wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind, wird der Beratungshilfeschein erteilt.
Der Beratungshilfeschein gilt lediglich für die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts und immer nur für eine Angelegenheit. Der Beratungshilfeschein ist dem Rechtsanwalt im Original (Keine Fotokopie!) im Gesprächstermin zu übergeben, damit dieser unter Vorlage des Original-Beratungshilfescheins seine Tätigkeit mit dem Amtsgericht abrechnen kann. Zusätzlich zu dem Beratungshilfeschein ist von den Mandanten eine Beratungshilfegebühr i.H.v. 15,00 EUR an den Rechtsanwallt zu zahlen; dieser Hinweis findet sich auf jedem Beratungshilfeschein.
Der Beratungshilfeschein umfasst aber auch die Kosten des Rechtsanwalts für die ggf. erforderliche außergerichtliche Tätig-keit in der selben  Angelegenheit, für die der Beratungshilfeschein beantragt wurde; insofern ist die Bezeichnung "Beratungs"-hilfeschein irreführend.   

In strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gilt der Beratungshilfeschein lediglich für die Erstberatung und nicht für die weitere anwaltliche Tätigkeit!


Anwalts- und Prozesskosten bei einer Klage im Zivilrecht
Bei zivilrechtlichen Klagen richten sich die Kosten nach dem Gegenstands-/Streitwert, d.h. dem Betrag bzw. dem Wert dessen, was eingeklagt wird; es gelten hier die selben Regelungen, wie für die Geschäftsgebühr auch.

Für ein zivilrechtliches Verfahren werden - zusätzlich zu der ggf. angefallenen (vorprozessualen) Geschäftsgebühr - folgende Gebührenpositionen gemäß RVG in Rechnung gestellt:

  • Verfahrensgebühr (= Gebühr für die Prozessführung)  
  • Terminsgebühr (= Gebühr für die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung; diese Gebühr kann aber in speziellen Fällen auch ohne Stattfinden einer Gerichtsverhandlung anfallen)  
  • ggf. Einigungsgebühr (= Gebühr für die im Gerichtsverfahren erzielte Einigung)  
  • Auslagenpauschale, die in Höhe von 20,00 EUR in Rechnung gestellt wird (sollten die Ausgaben 20,00 EUR über-steigen, dürfen diese - gegen Nachweise - natürlich in voller Höhe angesetzt werden)  
  • Umsatzsteuer (19 %)  
  • Fahrtkosten (des Anwalts)  
  • Abwesenheitspauschale (Entschädigung dafür, dass der Anwalt seiner Kanzlei fernbleiben muss)  
  • Gerichtskosten: Der Kläger eines zivilrechtlichen Streits muss die Gerichtskosten, die seitens des Gerichts ange-fordert werden, im Voraus bezahlen. Das Klageverfahren wird erst nach Zahlung der Gerichtskosten bearbeitet. Wenn die Gerichtskosten nicht innerhalb von 6 Monaten eingezahlt/überwiesen werden, dann gilt  das Gerichtsverfahren als nicht eröffnet.
    Wenn der Rechtsstreit mit einem Urteil abgeschlossen wird, wird in dem Urteil auch über die Kosten (evtl. auch Gutachterkosten) entschieden. Im Zivilrecht werden zwar grundsätzlich der Partei, die den Rechtsstreit verliert, die Kosten des Verfahrens auferlegt; dieser Grundsatz ist aber nicht für alle Verfahren maßgeblich. Im Falle einer Einigung werden die Kosten - in der Regel - aufgeteilt, wobei die Quotelung nicht gesetzlich festgelegt ist, sondern von dem konkreten Rechtsstreit abhängt.
    Im gerichtlichen Verfahren darf der Anwalt nicht weniger Honorar verlangen, als es das RVG vorsieht. Denn das RVG sieht Mindesthonorare vor und der Anwalt ist nicht befugt, im Vorhinein auf gesetzliche Gebühren zu verzichten. Hingegen ist es zulässig, dass der Anwalt mit seinem Mandanten auch wegen der gerichtlichen Kosten (Verfahrens- und Terminsgebühr) eine Honorarvereinbarung trifft, mit der ein höheres Honorar vereinbart wird, als es das RVG vorsieht. Diese Vereinbarung gilt aber nur zwischen Mandant und Anwalt!
    Daher sind die Kosten eines zivilrechtlichen Verfahrens in der Regel im Voraus kalkulierbar.

vorgerichtliche Anwaltskosten im Sozialrecht
Im Sozialrecht ist bezüglich der sozialrechtlichen Geschäftsgebühr (d.h. die anwaltliche Tätigkeit vor  einem oder anstatt eines Gerichtsverfahrens) ein gebührenrechtlicher Betragsrahmen mit der Mindest- und der Maximalgebühr vorgegeben.
Der Anwalt ist befugt, sein Honorar innerhalb dieses Rahmens - zwar nach vorgegebenen Kriterien aber eigenem Ermessen - festzulegen.

  • ggf. Einigungsgebühr (= Gebühr für die außergerichtlich erzielte Einigung) 
  • Auslagenpauschale, die in Höhe von 20,00 EUR in Rechnung gestellt wird (sollten die Ausgaben 20,00 EUR über-steigen, dürfen diese - gegen Nachweise - natürlich in voller Höhe angesetzt werden)
  • Umsatzsteuer (19 %)

Anwalts- und Prozesskosten bei einer Klage im Sozialrecht
Im Sozialrecht ist auch bezüglich der Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren ein gebühren-rechtlicher Betragsrahmen mit der Mindest- und der Maximalgebühr vorgegeben. Der Anwalt ist auch wegen seiner Gebühren für das Klageverfahren befugt, sein Honorar innerhalb dieses Rahmens - zwar nach vorgegebenen Kriterien aber eigenem Ermessen - festzulegen.

In einem sozialgerichtlichen Verfahren fallen zusätzlich zu der vorprozessualen Geschäftsgebühr, die nachfolgenden, im RVG festgelegten Gebühren an:

  • Verfahrensgebühr (= Gebühr für die Prozessführung) 
  • Terminsgebühr (= Gebühr für die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung; diese Gebühr kann aber in speziellen Fällen auch ohne Stattfinden einer Gerichtsverhandlung anfallen)  
  • ggf. Einigungsgebühr (= Gebühr für die im Gerichtsverfahren erzielte Einigung) 
  • Auslagenpauschale, die in Höhe von 20,00 EUR in Rechnung gestellt wird (sollten die Ausgaben 20,00 EUR über-steigen, dürfen sie - gegen Nachweise - in voller Höhe angesetzt werden) 
  • Umsatzsteuer (19 %)  
  • Fahrtkosten (des Anwalts)
  • Abwesenheitspauschale (Entschädigung dafür,dass der Anwalt seiner Kanzlei fernbleiben muss)
  • Die sozialrechtlichen Gerichtsverfahren sind grundsätzlich Gerichtskostenfrei.

Prozesskostenhilfe (Pkh)
Falls Sie einen berechtigten Rechtsstreit führen müssen oder zu Unrecht verklagt werden, gibt es die Möglichkeit Prozesskostenhilfe (Pkh) in Anspruch zu nehmen.

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe sind die selben, wie die für die Bewilligung von Beratungs-hilfe.  Zum einen muss Bedürftigkeit vorliegen (siehe oben) und die beabsichtigte Rechtsverfolgung muss hinreichende Aus-sicht auf Erfolg bieten. Dies bedeutet, dass "der Staat" nicht einen willkürlichen Rechtsstreit finanzieren will.
Der Antragsteller muss den Pkh-Antrag ausfüllen und anschließend diesen zusammen mit den erforderlichen Nachweisen (Einkommensnachweis, Mietvertrag, Belege wg. Zahlungsverpflichtungen etc.) über seinen Anwalt dem Gericht vorlegen lassen. Erst wenn alle Unterlagen vorliegen kann und wird über die Pkh-Bewilligung durch die Rechtspfleger des ange-rufenen Gerichts entschieden.
Nur wenn der Pkh-Antrag bewilligt wird, ist der Pkh-Empfänger von der Zahlung der Anwaltskosten befreit. Diese werden dann, ebenso wie die Gerichtskosten, von der Staatskasse übernommen. Nicht selten wird Pkh mit Ratenzahlung bewilligt. Dies bedeutet, dass der Pkh-Empfänger die ihm bewilligte Pkh nach Abschluss des Rechtsstreits in monatlichen Raten (max. 48 Raten) an die Landeskasse zurückzahlen muss – wenn er dazu wirtschaftlich in der Lage ist.

Bitte beachten Sie

  • Im Falle der Ablehnung des Pkh-Antrags darf der Anwalt seine Tätigkeit für die Beantragung von Pkh dem Mandanten in Rechnung stellen. Denn die Beantragung der Pkh ist als anwaltliche Tätigkeit gebührenpflichtig..   
  • Sollte der Pkh-Antrag erst im Laufe oder gar am Ende des Rechtsstreits abgelehnt werden, muss der Pkh-Antragsteller die Kosten seines Anwalts für die Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren selbst bezahlen. Insbesondere in den Verfahren vor den Sozialgerichten wird u.U. erst in einem späten Verfahrensstadium über den Pkh-Antrag entschieden.
  • Im Zivilrecht muss im Falle einer Prozessniederlage der Pkh-Empfänger das Anwaltshonorar der Gegenseite über-nehmen; für diese Kostenerstattungspflicht gibt es keine Prozesskostenhilfe und auch keine sonstige staatliche finanzielle Hilfe. Einer Prozessniederlage kommt es gleich, wenn ein im Selbstständigen Beweisverfahren erstelltes Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass der behauptete Schaden (Behandlungsfehler o.ä.) nicht vorliegt. 


Beiordnung als Opferanwalt bzw. Nebenklagevertreter
Bei nebenklagefähigen Delikten besteht die Möglichkeit, dass Herr Rechtsanwalt Engin Özcan ggf. auf Kosten der Staats-kasse als Nebenklagevertreter beigeordnet wird. Das Verfahren der Beiordnung und der Übernahme der anwaltlichen Gebühren durch die Staatskasse ist das gleiche wie die Prozesskostenhilfebeantragung.


Anwalts- und Gerichtskosten in Strafverfahren
Herr Rechtsanwalt Engin Özcan schließt wegen der Vergütung seiner Tätigkeit in Bußgeld- und Strafverfahren mit den Mandanten immer eine individuelle Honorarvereinbarung ab. Diese wird vor Mandatserteilung geschlossen und umfasst die Verfahrensabschnitte, die in der Honorarvereinbarung dargelegt werden.
In Bußgeldverfahren werden nur im Falle eines Schuldspruchs seitens der Behörde Bearbeitungsgebühren in Rechnung ge-stellt; in Strafverfahren werden Gerichtskosten nur im Falle einer Verurteilung dem Angeklagten auferlegt. Im Falle einer Ein-stellung des Verfahrens oder eines Freispruchs übernimmt die „Staatskasse“ auch die Kosten des Rechtsanwalts (hier Verteidiger genannt).


Rechtsschutzversicherung
Eine Rechtsschutzversicherung trägt die sich aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ergebenden Rechtsanwaltskosten sowie die Gerichts- und ggf. auch die Gutachterkosten, sofern das Gutachten durch das Gericht in Auftrag gegeben wurde. Daher ist der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung an sich durchaus ratsam.
Bitte achten Sie unbedingt darauf, für welche Lebensbereiche (Arbeitsleben, Miete etc.) Sie eine Rechtsschutzversicherung brauchen könnten, denn Rechtsschutzversicherungen beruhen auf dem Prinzip der Spezialität. Dies bedeutet, dass Versicherungsschutz immer nur für den vereinbarten Schutzbereich (= Lebensbereich) besteht. Daher sollten Sie bei Vertragsschluß genau festlegen, für welchen Schutzbereich Rechtschutz bestehen soll.
Bitte beachten Sie, dass die anwaltliche Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung wegen des Rechtsstreits, für den die anwaltliche Vergütung eingefordert wird, ein gesondertes Mandat ist, wofür der Anwalt eine Vergütung verlangen darf.  Die anwaltliche Tätigkeit für die Einholung der Kostendeckungszusage wird von der Rechtsschutzversicherung nicht ver-gütet.    

E-Mail
Anruf
Karte
Infos