Rechtsanwaltskanzlei/ Hukuk Bürosu Engin Özcan

Ihr türkischsprachiger Patientenanwalt

Anwaltshonorar und Prozesskosten

Um Sie vor unangenehmen Überraschungen zu bewahren möchte Rechtsanwalt Engin Özcan Ihnen auf dieser Seite die Grundzüge der Rechtsanwaltsvergütung und die Kostenstruktur eines Rechtsstreits verständlich erläutern.


Anwaltskosten (außergerichtlich)
Die Vergütung des Rechtsanwalts richtet sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Es sei denn, es wurde vorher schriftlich eine Honorarvereinbarung getroffen.

Nach RVG darf der Anwalt von Privatleuten für die Erstberatung bis zu 190,00 EUR verlangen, dies ergibt - zuzüglich der Umsatzsteuer (z.Zt. 19%) - einen Gesamtbetrag von 226,10 EUR (max.).

Für die außergerichtliche Tätigkeit, d.h. für den Schriftverkehr mit dem Gegner, wird eine sog. Geschäftsgebühr in Rechnung gestellt; die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Gegenstandswert oder, falls die Gegenstandswertbestimmung nicht möglich ist, nach gesetzlichen Regelungen. Im Falle einer Einigung mit dem Gegner ist zusätzlich eine Vergleichs-/Einigungsgebühr zu zahlen. Hinzu kommt immer die Auslagenpauschale i.H.v. 20,00 EUR und schließlich 19% Umsatzsteuer.

Beratungshilfeschein
In zivilrechtlichen, aber auch in sozialrechtlichen Angelegenheiten können sich Bedürftige bei dem Amtsgericht ihres Wohn-ortes einen Beratungshilfeschein für eine außergerichtliche Beratung bei einem Rechtsanwalt ausstellen lassen. Der Beratungshilfeschein gilt aber auch für die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts in dieser Angelegenheit, insofern ist die Bezeichnung "Beratungshilfeschein" irreführend.
Der Beratungshilfeschein wird aber nur ausgestellt wenn ein berechtigtes Interesse für eine anwaltliche Tätigkeit vorliegt (z.B. anwaltliche Tätigkeit im Widerspruchsverfahren etc.) und gilt immer nur für eine Angelegenheit. Der Beratungshilfeschein ist im Original zum Gesprächstermin mitzubringen und dem Rechtsanwalt auszuhändigen, damit dieser seine Tätigkeit mit dem Amtsgericht abrechnen kann. Zusätzlich zu dem Beratungshilfeschein sind aber von den Mandanten noch 15,00 EUR  zu zahlen; dieser Hinweis findet sich auf jedem Beratungshilfeschein.


Prozesskosten im Zivilrecht
Im Zivilrecht muss grundsätzlich der Kläger nach Klageeinreichung die Gerichtskosten zahlen und erst nach Zahlung der Gerichtskosten wird über die Klage verhandelt. Die Gerichtskosten richten sich, wie die ggf. bereits angefallene Geschäfts-gebühr und die folgenden Gebührenpositionen auch, nach dem Gegenstands-/ Streitwert, d.h. dem Betrag bzw. den Wert dessen, was eingeklagt wird.

Für ein zivilrechtliches Verfahren fallen zusätzlich zu der vorprozessualen Geschäftsgebühr folgende Gebühren, die im RVG geregelt sind, an:

  • Verfahrensgebühr (= Gebühr für die Prozessführung)
  • Terminsgebühr (= Gebühr für die zwingend vorgeschriebene Teilnahme an der Verhandlung)

  • ggf. Vergleichs-/Einigungsgebühr (= Gebühr für eine vor Gericht erzielte Einigung)
  • Fahrtkosten
  • Abwesenheitspauschale
  • Umsatzsteuer (z.Zt. 19 %)

Im gerichtlichen Verfahren darf der Anwalt nicht weniger Honorar verlangen, als sich nach dem RVG ergibt. Denn das RVG sieht Mindesthonorare vor und der Anwalt ist nicht befugt, im Vorhinein auf gesetzliche Gebühren zu verzichten. Demgegenüber ist es ist zulässig, dass der Anwalt mit seinem Mandanten auch wegen der gerichtlichen Kosten (Verfahrens- und Terminsgebühr) eine Honorarvereinbarung trifft; diese Vereinbarung gilt aber nur zwischen Mandant und seinem Anwalt.

Da im Zivilrecht grundsätzlich sämtliche Kosten eines Prozesses der Partei auferlegt werden, die den Rechtsstreit verliert, erhält der Anwalt der unterlegenen Partei nur die Gebühren, die sich aus dem RVG ergeben. Denn eine zwischen Anwalt und klagenden Partei getroffene Honorarvereinbarung hat für denjenigen, der den Rechtsstreit verliert, überhaupt keine Wirkung. Daher sind die Kosten eines Rechtsstreits in der Regel im Voraus kalkulierbar.

 

Prozesskosten im Sozialrecht
In Verfahren vor den Sozialgerichten fallen keine Gerichtskosten an. Hinsichtlich der anwaltlichen Vergütung entstehen, von Einzelfällen abgesehen, grundsätzlich „Betragsrahmengebühren“, d.h. die Vergütung richtet sich nicht nach dem Gegen-standswert, sondern es ist ein gebührenrechtlicher Betragsrahmen vorgeben. Dann ist der Mittelwert zwischen der Mindest- und der Maximalgebühr anzusetzen, zuzüglich Auslagenpauschale. Hinzu kommen noch
Fahrtkosten, Abwesenheits-pauschale und Umsatzsteuer (z.Zt. 19 %).

 

Ein Wort zu Rechtsschutzversicherungen
Eine Rechtsschutzversicherung trägt im Grundsatz die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz anfallenden Rechts-anwaltskosten sowie die Gerichts- und ggf. Gutachterkosten, sofern diese durch das Gericht in Auftrag gegeben wurden.
Daher ist der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung an sich durchaus ratsam. Bitte achten Sie unbedingt darauf, für welche Lebensbereiche Sie eine Rechtsschutzversicherung brauchen.

Die Einholung der Kostendeckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung ist aber an sich als gesondertes, und daher auch gesondert zu vergütendes Mandat zu betrachten. Diese Tätigkeit wird nicht von der Rechtsschutzversicherung über-nommen.


Prozesskostenhilfe (Pkh)
Falls Sie einen berechtigten Rechtsstreit führen müssen oder verklagt werden, gibt es die Möglichkeit Prozesskostenhilfe (Pkh) in Anspruch zu nehmen.
Voraussetzung hierfür ist, dass Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage sind, die Kosten eines Prozesses zu übernehmen und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Dies bedeutet, dass "der Staat" nicht einen willkürlichen Rechtsstreit finanzieren will.

Der Antragsteller muss den Pkh-Antrag ausfüllen und die erforderlichen Nachweise dem Gericht vorlegen (Mietvertrag, Einkommensnachweis, Belege wg. Zahlungsverpflichtungen etc.), erst danach kann und wird über die Pkh-Bewilligung entschieden.
Wird Pkh bewilligt, so ist der Pkh-Empfänger von der Zahlung der Anwaltskosten befreit; diese übernimmt dann die Staats-kasse; Gerichtskosten sind im Falle einer Pkh-Bewilligung grundsätzlich nicht zu zahlen.
Nicht selten wird Pkh als Raten-zahlung bewilligt. Dies bedeutet, dass der Pkh-Empfänger die ihm bewilligte Pkh nach Abschluss des Rechtsstreits in monatlichen Raten (höchstens 48 Raten) an die Landeskasse zurückzahlen muss – wenn er dazu wirtschaftlich in der Lage ist.
Bitte beachten Sie, dass im Zivilrecht auch der Pkh-Empfänger im Falle einer Prozessniederlage die Gerichtskosten und auch die Kosten der Gegenseite übernehmen muss. Diese werden nicht von der Pkh abgedeckt!

 

Beiordnung als "Opferanwalt"
Bei nebenklagefähigen Delikten besteht die Möglichkeit, dass ich mich auf Kosten der Staatskasse als Nebenklagevertreter beiordnen lasse. Das Verfahren der Beiordnung und der Übernahme der anwaltlichen Gebühren durch die Staatskasse ist das gleiche wie die Prozesskostenhilfebeantragung.